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14 Juli 2005

Grundrechtsverächter

Die Unionsfraktion im Bundestag plädiert für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten (siehe Artikel bei heise) - und die Sorge vor der Aufweichung der Bürgerrechte sind nicht einmal diskutiertes oder ernst genommenes Thema. Sondern werden als "ideologisierter Kampf gegen einen vermeintlichen Überwachungsstaat" diffamiert.

Diese Unbedarftheit im Umgang mit unserer Freiheit und unseren Grundrechten ist dann doch erschreckend.
Zumal, wenn man davon ausgeht, dass diese Leute vielleicht bald an der Regierung sind.
Ein liberales Korrektiv wäre dringend nötig, eine große Koalition aus den Staatsmacht-Groupies Union und SPD wäre fatal.
Ob die bekanntermaßen im Einknicken geübte FDP dieses Korrektiv darstellen kann? Ich zweifle noch dran.