EU-Parlament zeigt Stärke

Obwohl das Ergebnis eine weiterhin unklare, europaweit heterogene Rechtslage ist, darf man wohl trotzdem vorerst erleichtert aufatmen.
Das EU-Parlament hat dem EU-Rat mit überwältigender Mehrheit deren Entwurf für eine Patent-Richtlinie um die Ohren gehauen.
Eigentlich ein normaler Vorgang - hatten Rat und Kommission doch praktisch alle Änderungsforderungen der gewählten Volksvertreter ignoriert. Trotzdem war lange Zeit nicht klar, ob Brüsseler Bürokratie und Großindustrie-Lobby die Parlamentarier nicht doch noch über den Tisch ziehen würden.

Die EU-Kommission und der EU-Rat haben die Quittung für die Missachtung des Parlaments erhalten. Die Aufgabe wird bleiben, eine innovationsfreundliche Lösung des Patentproblems zu erarbeiten. Vielleicht besteht dazu eine Chance, wenn die Wogen sich geglättet haben.